Die CVP des Kantons St.Gallen hat ein Positiospapier zur Härtefallregelung übermittelt. Die Regierung habe die Signale des Gewerbes und der Parteien aufgenommen und präsentiere nun das Vorgehen für die Umsetzung der Härtefallregelung den kantonalen Partei- und Fraktionsspitzen. Die vorberatende Kommission und der Kantonsrat müsse die Regelungen zwar erst noch beraten. Es könne aber davon ausgegangen werden, dass das Vorgehen von den Gremien gutgeheissen werde.
Besonders betroffene Branchen
Die CVP erachte es als richtig, dass die besonders betroffenen Branchen (Gastronomie, Hotellerie, Reisen, Tourismus, Märkte, Messen, Freizeit, Veranstaltungen und Tierparks) in der Verordnung bereits als unterstützungsberechtigt bezeichnet seien. Die CVP sei zufrieden, dass – wie von ihr gefordert – nun auch Kleinbetriebe mit einem Personalbestand ab 100 Stellenprozente die Anspruchsberechtigung erfüllen. Die Regierung solle auch Gesuche von weiteren Branchen prüfen können. Dazu würden insbesondere auch die Zulieferbetriebe gehören.
Der Bund habe richtigerweise die Hürde für die Anspruchsberechtigung bei Unternehmen, die durch behördliche Anordnungen schliessen müssten, tiefer angesetzt. Die CVP begrüsse diesen Grundsatz sehr. Wenn schon Bund und Kanton ganze Branchen die Betriebstätigkeit verbieten und somit für die Millionenausfälle verantwortlich seien, soll die öffentliche Hand für den Schaden auch aufkommen. In diesem Zusammenhang kritisiere die CVP die Haltung des Bundes. Die Massnahme der Laden-Schliessungen erachte die CVP als unnötig, da durch die strikte Einhaltung der Schutzkonzepte die Übertragungsgefahr gering sei.
Richtiges Augenmass bei Beurteilung
Die CVP erwarte in der Umsetzung der Härtefallregelung von der Regierung nicht nur eine Einzelbetrachtung der Gesuche, sondern auch das richtige Augenmass bei der Beurteilung. Aktuell sollen Finanzmittel von Bund und Kanton in der Höhe von knapp 100 Millionen Franken zur Verfügung stehen. Diese Mittel seien gezielt einzusetzen. Die Refinanzierung dieser Mittel dürfe jedoch nicht vergessen werden.
