Die Regierung hatte am Mittwoch, 6. Januar 2020, den Aufgaben- und Finanzplan 2022–2024 präsentiert. Die finanzpolitischen Aussichten des Kantons seien dabei ziemlich düster, wie gleich vier Parteien in einzelnen Mitteilungen schreiben. Die SP findet, dass der AFP anstatt der erhofften Zuversicht weitere Unsicherheit schüre. Vor allem beim Abbau des strukturellen Defizits sehen die Parteien ein zeitnahes Handeln als höchstwichtig an. Die SVP sagt dazu, dass operative Defizite von 221 Millionen Franken (2022), 186 Millionen Franken (2023) und 159 Millionen Franken (2024) nicht einfach so hingenommen werden können.

Zum strukturellen Defizit schreibt die FDP folgendes: «Die FDP begrüsst das Vorhaben der Regierung, die Beseitigung des strukturellen Defizits anzugehen. Es steht ausser Frage, dass das zwingend notwendig ist. Es braucht nun rasch griffige Massnahmen, um die Kantonsfinanzen wieder ins Lot zu bringen. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass unklar ist, wie viel die Pandemie den Staat noch kosten wird.»

Die SVP fügt an, dass es beim Projekt zur Beseitigung des strukturellen Defizits aber nicht wie in der Vergangenheit einfach zu Verlagerungen auf die nächsttiefere Ebene kommen dürfe, sondern dass vielmehr wirksame und nachhaltige Kostensenkungen im Kantonshaushalt selbst gefordert seien.

Staatsbeiträge bereiten Sorgen

Vor allem die SVP und die CVP äussern ihr Besorgnis zum Wachstum der Staatsbeiträge. Die SVP äussert sich wie folgt: «Sorge bereitet einmal mehr die Wachstumsdynamik bei den Staatsbeiträgen. So nimmt der Nettoaufwand bis ins Planjahr 2024 um 95 Millionen Franken zu. In einer der grössten Wirtschaftskrisen der letzten Jahrzehnte sind dies die falschen Signale.» 

Die Prognosen der Regierung für die Entwicklung des Bruttoinlandprodukts (BIP) und der Steuererträge sind aus Sicht der CVP mehr als optimistisch. Aufgrund der unsicheren Corona-Lage im Jahr 2021 werde sich die Erholung der Konjunktur verzögern und daher sei es falsch, wenn die Regierung auf das Prinzip Hoffnung setzt, fügt die CVP an.

In Sachen Konjunktur kommt es zu unterschiedlichen Meinungen zwischen CVP und SP, welche folgende Aussichten hat: «Die ETH rechnet mit rascher Erholung der Konjunktur und damit einer Zunahme der Steuererträge nach Überwindung der Corona-Krise.»

«Eigenkapital schmilzt dahin»

Aufgrund der Defizite kommt es bis 2024 zu einem Abbau bzw. zu einer Halbierung des Eigenkapitals auf 540 Mio. Franken – «Das Eigenkapital schmilzt nur so dahin», wie die FDP schreibt. «Falls die Werthaltigkeit der Beteiligungen und Darlehen der Spitalverbunde nicht mehr gegeben sein sollte, ist das Eigenkapital aufgebraucht. Aus diesem Grund ist das von der Regierung geplante Projekt zur Beseitigung des strukturellen Defizits nicht nur zu begrüssen, sondern zu forcieren», teilt die SVP mit.

Die SP findet es richtig, dass die Regierung die Kosten der Corona-Pandemie aus dem Besonderen Eigenkapital finanziert, da dies auch eine der SP-Hauptforderungen entspricht, da dadurch der ordentliche Haushalt nicht belastet wird. Die SP schreibt: «Die Mittel aus dem Besonderen Eigenkapital sind so gesehen richtig eingesetzt: Damit werden Gastrobetriebe gerettet, die Kurzarbeit mitfinanziert, Bürgerschaften refinanziert, etc. Die Bevölkerung profitiert von Stabilität und finanzieller Sicherheit in dieser schwierigen Situation.»

Steuermonitoring

In Bezug auf das Steuermonitoring stellt die FDP fest, dass der Kanton praktisch bei allen Steuerarten schlecht dasteht und im Steuerwettbewerb schlechte Karten hat. «Das Monitoring macht wie bereits in den Vorjahren deutlich, dass unser Kanton im Bereich der mittleren Einkommen schlecht positioniert ist. Im Bereich der Unternehmensbesteuerung klassiert sich der Kanton St.Gallen im interkantonalen Vergleich im hinteren Mittelfeld», schreibt die FDP. Dies sei keine ideale Voraussetzung für eine aktive Wirtschaftsförderung. Die FDP sieht deutlichen Handlungsbedarf.

Der SVP zufolge zeigt das Steuermonitoring 2020, wie bereits in den Vorjahren, dass der Kanton St.Gallen gerade im Vergleich mit seinen Nachbarkantonen unattraktiv sei. Die SVP des Kantons St.Gallen fordert einmal mehr, dass die Steuerbelastung für die natürlichen Personen gesenkt wird und wird entsprechende Anträge bei der Beratung des Aufgaben- und Finanzplans stellen.

SP prüft Solidaritätsabgabe

«Während sich untere Einkommensschichten bei Einkommensausfällen oder Kurzarbeit seit März 2020 rasch dem Existenzminimum näherten oder gänzlich in die Armut fielen, spürten viele Reiche die finanziellen Auswirkungen der Corona-Krise höchstens in Form tieferer Finanzerträge und Börsengewinne», so die SP. Deshalb prüfe man einen Vorstoss oder einen Auftrag im Rahmen der AFP-Beratung in der Februarsession für die zeitlich begrenzte Einführung einer Solidaritätsabgabe auf hohe und höchste Vermögen und/oder Einkommen zur Finanzierung der Corona-Pandemie, schreibt Bettina Surber, Fraktionspräsidentin der SP. Ein Sparpaket lehnt die SP aber vehement ab.

CVP will keine Projektaufträge

Die CVP fordert folgendes: «Die von der CVP in den letzten Jahren immer wieder geforderte Behebung der strukturellen Defizite und die Reduzierung des Wachstums der Staatsausgaben sind unverzüglich anzugehen. Ein etappiertes Vorgehen, damit die Flexibilität gewährleistet werden kann, ist der falsche Weg. Für den Kanton St.Gallen ist die Zeit reif, die staatlichen Prozesse und Aufgaben zu verschlanken und diese auf Effektivität sowie Effizienz auszurichten. Ebenso ist die Aufgabenerfüllung der verschiedenen Staatsebenen kritisch zu hinterfragen. Die CVP fordert deshalb von der Regierung, die schwierige Situation nicht mit Projektaufträgen auszusitzen.»

FDP sieht Handlungsbedarf im Bereich Steuern

Die FDP sieht deutlichen Handlungsbedarf: «Es braucht nun in dem Bereich Steuern rasch Massnahmen. Allfällige Steuersenkungen müssen durch weitere Sparmassnahmen kompensiert werden. Dabei ist die Digitalisierung als Chance zu betrachten. Digitalisieren heisst aber auch, tatsächlich auf dadurch nicht mehr benötigtes Personal zu verzichten.»

SVP sieht grossen Optimierungsbedarf

Auch die SVP hat Forderungen: «Die SVP des Kantons St.Gallen hat bereits im Herbst bei der Präsentation des Budgets 2021 Sofortmassnahmen auf der Ausgabenseite gefordert – leider vergeblich. Die SVP ist überzeugt, dass auf der Aufgabenseite grosser Optimierungsbedarf und auch Optimierungspotential besteht.»