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Wirtschaft
31.12.2020
31.12.2020 17:20 Uhr

Am Futtertrog des Staates

Die Kosten der Verwaltung sind  in den letzten Jahren gestiegen (Symbolbild)
Die Kosten der Verwaltung sind in den letzten Jahren gestiegen (Symbolbild) Bild: zVg
Die Staatsausgaben wachsen ungebremst: Der Bund hat seine Ausgaben in den letzten 27 Jahren mehr als verdoppelt. rheintal24-Verleger Natal Schnetzer macht sich zum Jahresende Gedanken darüber, was das für die Zukunft bedeutet.

Die Ostschweizer Kantone bekleckern sich ebenfalls nicht mit Ruhm: Der Thurgau (215 %) und St.Gallen (203 %) liegen über dem gesamtschweizerischen Median (195 %), die beiden Appenzell (AR: 171, AI: 172 %) darunter.

«Corona halt» werden Sie nun versucht sein zu sagen. Falsch: Die Zahlen beziehen sich auf den Zeitraum zwischen 1990 und 2017! Es steht zu befürchten, dass es heute noch viel schlimmer aussieht. Die Staatsquote liegt aktuell jedenfalls bei rund 33 Prozent (ohne Corona-Effekte).

Trotz immer mehr Geld und Personal – der öffentliche Sektor stellt heute in der Schweiz fast ein Viertel aller Arbeitsstellen – werden die Staatsapparate aber sofort an ihre Grenzen geführt, passiert etwas Unvorhergesehenes wie die Coronakrise: Firmen mussten ewig auf Kurzarbeitentschädigungen warten, Selbstständige verzweifelten ob dem Erwerbsersatz-Wirrwarr, das Contact-Tracing stiess beängstigend schnell an seine Grenzen, Fallzahlen wurden spät oder gar falsch geliefert. Das Einzige, was schnell funktionierte, waren die Covid-Kredite – aber da hatte Bundesrat Maurer auch in weiser Voraussicht die Banken eingespannt.

Wird sich dieses ungebremste Aufblähen jemals bremsen oder gar rückgängig machen lassen? Schön wärs, aber: Beunruhigend viele Volksvertreter in den Ostschweizer Kantonsparlamenten verdanken ihr Einkommen direkt oder indirekt dem Steuerzahler. Während diese «Staatsquote» in Innerroden bei 38 Prozent liegt, sind es im Ausserrhodischen bereits 46 und in St.Gallen unglaubliche 57 Prozent!

Diese verstörenden Zahlen kratzen nicht nur an der Unabhängigkeit der Parlamente, die ja eigentlich Regierung und Verwaltung kontrollieren sollten. Sie verunmöglichen auch ein Reduzieren der Staatshaushalte, denn wer sägt schon am Ast, auf dem er sitzt?

Und was fällt den bürgerlichen Parteien als Lösungsvorschlag zu diesem Dilemma ein? Ein Stellen- und Ausgabenstopp! Mit Verlaub: Damit ist es nicht getan. Ein «Masterplan Verwaltung 2.0» müsste vorsehen, dass jedes Jahr Stellen in den Verwaltungen abgebaut werden. Unmöglich? Nein, wenn die Rechte und Pflichten des Staats wieder auf seine wesentlichen Aufgaben eingeschränkt werden und ihm die «Nanny-Mentalität» ausgetrieben wird, mit der er sich in immer mehr Bereiche des privaten, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens einmischt.

Dieser Text ist aus der LEADER Ausgabe Nov/Dez 2020. Die LEADER-Herausgeberin MetroComm AG aus St.Gallen betreibt auch rheintal24.ch.

Natal Schnetzer, Verleger rheintal24
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