Mittwoch, 2. Dezember 2020:

Beschlüsse vom Mittwoch, 2. Dezember 2020:

• Das Ratsreferendum wird für den IV. Nachtrag zum Gesetz über die Spitalverbunde (22.20.02) beantragt.
• Es erfolgen Fraktionserklärungen zum Entscheid der Regierung, den Schulen Lager und Skitage bis zum Frühling zu untersagen.
• Der Kantonsrat nimmt Kenntnis von der Berichterstattung seiner Vertretung in der Internationalen Parlamentarischen Bodensee-Konferenz (Herbsttagung) (83.20.01).
• Einzige Lesung des Berichts zur Elektromobilität im Kanton St.Gallen (40.20.03). Es geht um die Chancen und das Potential der Elektromobilität im Kanton St.Gallen sowie um deren Ausschöpfung. Der Kantonsrat tritt auf die Vorlage ein. Einem Antrag, der die Regierung einlädt, die Umsetzung der im Bericht dargelegten Massnahmen M4a und M4b so auszugestalten, dass die Anpassung der kommunalen Bauordnung nicht zwingend vorgeschrieben ist, wurde zugestimmt.
• Der Kantonsrat erledigt eine Interpellationen aus dem Zuständigkeitsbereich des
  Bildungsdepartementes:
• «Geplante Verlegung des Berufs- und Weiterbildungszentrum für Gesundheits- und Sozialberufe (BZGS) nach Rorschach: Wurden die erforderlichen strategischen Überlegungen gemacht?» (51.20.85).
• Der Kantonsrat berät die Motion «Keine strategischen Standortentscheide für Berufsfachschulen ohne die notwendigen Grundlagen» (42.20.20). Die Regierung hat die Umwandlung in ein Postulat mit geändertem Wortlaut beantragt. Sie hat vorgeschlagen, dem Kantonsrat in der Aprilsession 2021 einen Zwischenbericht zum gutgeheissenen Postulat 43.19.02 «Strategische Investitionsplanung für die Sekundarstufe II» vorzulegen und darin die Fragen der Motionäre zu beantworten. Der Kantonsrat lehnt die Umwandlung in ein Postulat ab. Er tritt auf die Motion ein. Er heisst die Motion gut.
• Der Kantonsrat folgt dem Antrag der Regierung und verkürzt die Frist im Meldeverfahren für Unterhaltsmassnahmen vor der Gemeinde von 30 Tagen auf zwanzig Tage.
• Der Kantonsrat lehnt den Antrag der vorberatenden Kommission, dass sich eine Gemeinde nur an den Kosten für Wasserbauprojekte beteiligen darf, wenn die Bürgerschaft dem zugestimmt hat, ab. Sie folgt damit dem Antrag der Regierung.
• Der Kantonsrat diskutiert auf Antrag der vorberatenden Kommission die Abschaffung der Beitragspflicht der Grundeigentümer für Bau und Unterhalt der Gemeindegewässer (Perimeter). Der Kantonsrat folgt dem Gegenantrag der Regierung.Erste Lesung des Nachtrags zum Wasserbaugesetz (22.20.06). Es geht um die Modernisierung des veralteten Wasserbaugesetzes, insbesondere bei der Mitbestimmung, der Finanzierung und der finanziellen EntschädigungEin weiterer Anpassungsantrag aus dem Rat wurde zurückgezogen.
• Er lehnt einen Auftrag an die Regierung ab.
• Der Kantonsrat folgt im Übrigen den Anträgen der vorberatenden Kommission
• Die vorberatende Kommission beantragt, Art. 42 «Beiträge Dritter» und Art. 43 «Durchführung» zu tauschen. Der Kantonsrat lehnt den Antrag ab und folgt damit einem Gegenantrag aus dem Rat
• Ein Ordnungsantrag zum Abstimmungsprozedere wurde abgelehnt
• Der Kantonsrat folgt dem Antrag der vorberatenden Kommission auf sprachliche Bereinigung der Bestimmungen zur Beitragspflicht der Grundeigentümer für Bau und Unterhalt der Gemeindegewässer. Es handelt sich um eine Fehlerbereinigung auf Wunsch der Regierung.
• Der Kantonsrat tritt auf die Vorlage ein.
• Die zweite Lesung des Kantonsratsbeschlusses über den Sonderkredit zur Erstellung von Photovoltaik-Anlagen auf kantonalen Hochbauten (33.20.05C) verläuft diskussionslos.
• Die zweite Lesung des Kantonsratsbeschlusses über einen Nachtragskredit zum Sonderkredit Förderungsprogramm Energie 2021–2025 (33.20.05A) verläuft diskussionslos. Es geht um einen Nachtragskredit für finanzielle Beiträge an die energetische Modernisierung von Gebäuden.
• Kantonsratspräsident Bruno Cozzio-Uzwil eröffnet den dritten und letzten Sitzungstag.