Zusätzliche Stellen aus Budget gestrichen

Einzige Lesung des Berichts zum St.Galler Energiekonzept 2021–2030 (40.20.05). Es geht um das neue Energiekonzept, welches das alte Energiekonzept 2008 bis 2020 ablöst. Erste Lesung des Kantonsratsbeschlusses über einen Nachtragskredit zum Sonderkredit Förderungsprogramm Energie 2021–2025 (33.20.05A). Es geht um einen Nachtragskredit für finanzielle Beiträge an die energetische Modernisierung von Gebäuden.
Der Kantonsrat berät den Bericht zum St.Galler Energiekonzept 2021-2030 (40.20.05).
Der Kantonsrat berät fünf Interpellationen aus dem Zuständigkeitsbereich des Finanzdepartementes:
Arbeitsplätze nachhaltig sichern: Monitoring für verbürgte Corona-Kredite (51.20.37);
Das Staatspersonal in der Corona-Krise: Sturm und Flaute zur gleichen Zeit (51.20.42);
Arbeitsmodelle der kantonalen Verwaltung in Zeiten des Lockdowns (51.20.43);
Vom Volkswirtschaftsdepartement zum Gesundheitsdepartement – Rochaden in Kaderpositionen werfen Fragen auf (51.20.60);
Diskriminierungsfreier Bewerbungsprozess in der kantonalen Verwaltung (51.20.74).
Erste Lesung des Kantonsratsbeschlusses über die Genehmigung des Regierungsbeschlusses über den Beitritt zur Interkantonalen Universitätsvereinbarung aus dem Jahr 2019 (24.20.01). Es geht um den Beitritt zur Interkantonalen Universitätsvereinbarung 2019, die weiterhin den Zutritt von St.Galler Studierenden zu allen Schweizer Universitäten sichert. Der Kantonsrat folgt dem Entwurf der Regierung.
Der Kantonsrat beschliesst den Kantonsratsbeschluss über Beiträge aus dem Lotteriefonds 2020 (II) (34.20.02).
Erste Lesung des Kantonsratsbeschlusses über den Sonderkredit zur Erstellung von Photovoltaik-Anlagen auf kantonalen Hochbauten (33.20.05C). Der Kantonsrat folgt dem Antrag des Präsidiums, die zweite Lesung am Sessionsmittwoch durchzuführen.
Der Kantonsrat berät den Kantonsratsbeschluss über das Budget 2021 (33.20.03). Beratungsgrundlage sind die Anträge der Finanzkommission.
Der Kantonsrat beschliesst den Kantonsratsbeschluss über das Budget 2021 (33.20.03). Der Staatssteuerfuss bleibt unverändert, das Budget sieht einen Aufwandüberschuss von 27'199'600.– Franken vor.
Der Kantonsrat heisst einen Auftrag gut, der das Präsidium beauftragt, in Zusammenarbeit mit der Staatswirtschaftlichen Kommission am Beispiel des in der Februarsession 2020 beschlossenen Auftrags zur Senkung des Steuerfusses abzuklären, ob es der Regierung selbst überlassen ist, zu entscheiden, ob sie einen Auftrag des Kantonsrates erfüllen will oder nicht, oder ob vorgängig ein Antrag auf Abschreibung des Auftrags gestellt werden muss, falls der Auftrag nicht erfüllt werden soll (Ziff. 16).
Der Kantonsrat heisst einen Auftrag gut, der die Regierung beauftragt, im Aufgaben- und Finanzplan 2022–2024 und im Budget 2022 aufzuzeigen, wo die für das Führen der «schwarzen Liste» geltend gemachten Kosten in der Höhe von 250'000 bis 500'000 Franken konkret in Abzug gebracht werden (Ziff. 15).
Der Kantonsrat folgt den Anträgen (Ziff. 12-14) der Finanzkommission; sie wurden von der Regierung nicht bestritten.
Der Kantonsrat lehnt einen Antrag ab auf Festhalten am Entwurf der Regierung, der eine Pauschale von 0,8 Prozent für individuelle Lohnmassnahmen und den strukturellen Personalbedarf vorsieht. Er folgt damit der Finanzkommission, die eine Reduktion auf 0,6 Prozent beantragte, wobei davon 0,4 Prozent für individuelle Lohnmassnahmen zu verwenden seien (Ziff. 9).
Der Kantonsrat beschliesst, den Motorfahrzeugsteuerfuss für das Jahr 2021 auf 100 Prozent festzusetzen.
Der Kantonsrat lehnt einen Antrag ab, den Staatssteuerfuss für das Jahr 2021 von 115 auf 110 Prozent zu reduzieren (Ziff. 2).
Der Kantonsrat beschliesst:
den Sonderkredit «Werterhalt Sicherheitsfunknetz POLYCOM» (Ziff. 8);
den Sonderkredit «Förderungsprogramm Energie 2021-2025» (Ziff. 7b);
den Sonderkredit «OST 2021-2022» (Ziff. 7a);
das Darlehen an private Einrichtungen für erwachsene Menschen mit Behinderung (Ziff. 6).
Der Kantonsrat nimmt Kenntnis vom Bericht «Berichterstattung betreffend Beteiligungs- und Eigentümerstrategie für die St.Gallisch-Appenzellische Kraftwerke AG» (Ziff. 11).
Der Kantonsrat nimmt Kenntnis vom Bericht «Gebühren und Abgaben auf ökologischen Investitionen im Gebäudebereich reduzieren» (Ziff. 10).
Der Kantonsrat nimmt Kenntnis vom Leistungsauftrag für die Ost – Ostschweizer Fachhochschule 2021–2022 (Ziff. 5).
Der Kantonsrat genehmigt den Leistungsauftrag für das Zentrum für Labormedizin für das Jahr 2021 (Ziff. 4).
Der Kantonsrat lehnt einen Antrag ab, das Budget für Besoldungen der Kantonspolizei um Fr. 300'000.– zu reduzieren und dieses innerhalb des Sockelpersonalaufwands des Sicherheits- und Justizdepartementes zu finanzieren.
Der Kantonsrat lehnt einen Antrag auf Festhalten am Entwurf der Regierung ab, der eine Pauschale des Sockelpersonalaufwands von 0,4 Prozent in Höhe von Fr. 1,7 Mio. vorsieht. Er folgt damit dem Antrag der Finanzkommission, die eine Streichung dieser Pauschale beantragte.
Der Kantonsrat berät den Kantonsratsbeschluss über das Budget 2021 (33.20.03) und den Kantonsratsbeschluss über den Sonderkredit zur Erstellung von Photovoltaik-Anlagen auf kantonalen Hochbauten (33.20.05C). Der Kantonsrat tritt auf beide Vorlagen ein.
Die zweite Lesung des Kantonsratsbeschlusses über den Sonderkredit zur Beteiligung an der Innovationspark AG und zur Gewährung von Betriebsbeiträgen (33.20.05B) verläuft diskussionslos. Es geht um die Bewerbung des Innovationsparks Ost beim Netzwerk «Switzerland Innovation».
Der Kantonsrat berät die Dringlichkeit der Interpellation «Gute Arbeitsbedingungen und angemessener Schutz für das Pflege- und Betreuungspersonal: Macht der Kanton genug für das Rückgrat der Pandemiebekämpfung?» (51.20.87); die Regierung bestreitet die Dringlichkeit. Der Kantonsrat lehnt die Dringlichkeit der Interpellation ab.
Der Kantonsrat berät die Dringlichkeit der Interpellation «Fakten zu Corona/Covid-19» (51.20.86); die Regierung bestreitet die Dringlichkeit. Der Kantonsrat lehnt die Dringlichkeit der Interpellation ab.
Der Kantonsrat berät die Dringlichkeit der Interpellation «Geplante Verlegung des Berufs- und Weiterbildungszentrum für Gesundheits- und Sozialberufe (BZGS) nach Rorschach: Wurden die erforderlichen strategischen Überlegungen gemacht?» (51.20.85); die Regierung bestreitet die Dringlichkeit nicht. Der Kantonsrat erklärt die Interpellation für dringlich.
Der Kantonsrat berät die Dringlichkeit der Interpellation «Keine unnötigen Einschränkungen im Wintertourismus!» (51.20.82); die Regierung bestreitet die Dringlichkeit nicht. Die Interpellation wird zurückgezogen.
Der Kantonsrat berät die Dringlichkeit der Motion «Keine strategischen Standortentscheide für Berufsfachschulen ohne die notwendigen Grundlagen» (42.20.20); die Regierung bestreitet die Dringlichkeit nicht. Der Kantonsrat erklärt die Motion für dringlich.
Es erfolgen Stellungnahmen zur Information der Regierung zum Geschäft 22.20.XX.
Das Präsidium des Kantonsrates hat die folgenden vorberatenden Kommissionen bestellt
XVIII. Nachtrag zum Steuergesetz (22.20.09);
IV. Nachtrag zum Jagdgesetz (22.20.●●);
Gesetz des Kantons St.Gallen über Härtefallmassnahmen für Unternehmen in Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie (22.20.XX);
Kantonsratsbeschluss über den Ausgleich von Ertrags-ausfällen der Spitäler und Kliniken aufgrund der COVID-19-Pandemie (33.20.09E);
XII. Nachtrag zum Kantonsratsbeschluss über den Kantonsstrassenplan (36.20.01);
Kantonsratsbeschluss über den Ersatz der Brücke Luteren Ennetbühl der Kantonsstrasse Nr. 55 in Nesslau (36.20.02).
Kantonsratspräsident Bruno Cozzio-Uzwil eröffnet den zweiten Sitzungstag.

Das steht auf der Tagesordnung

Dringlichkeit parlamentarischer Vorstösse:

Keine strategischen Standortentscheide für
Berufsfachschulen ohne die notwendigen Grundlagen
Keine unnötigen Einschränkungen im Wintertourismus!
Geplante Verlegung des Berufs- und Weiterbildungszentrums für Gesundheits- und Sozialberufe (BZGS) nach Rorschach: Wurden die erforderlichen strategischen Überlegungen gemacht?
Fakten zu Corona/Covid-19
Gute Arbeitsbedingungen und angemessener Schutz für
das Pflege- und Betreuungspersonal: Macht der Kanton genug für
das Rückgrat der Pandemiebekämpfung?
Zweite Lesungen:
Kantonsratsbeschluss über den Sonderkredit zur Beteiligung an der
Innovationspark AG und zur Gewährung von Betriebsbeiträgen
Kantonsratsbeschluss über das Budget 2021
Kantonsratsbeschluss über den Sonderkredit zur Erstellung von Photovoltaik-Anlagen auf kantonalen Hochbauten
Kantonsratsbeschluss über Beiträge aus dem Lotteriefonds

Parlamentarische Vorstösse:
1. im Zuständigkeitsbereich des Finanzdepartementes
2. im Zuständigkeitsbereich des Departementes des Innern

Kantonsratsbeschluss über die Genehmigung des Regierungsbeschlusses über den Beitritt zur Interkantonalen Universitätsvereinbarung aus dem Jahr 2019
Berichterstattung 2020 der Vertretung des Kantonsrates in der Internationalen Parlamentarischen Bodensee-Konferenz (Herbsttagung)
Parlamentarische Vorstösse:
im Zuständigkeitsbereich des Präsidiums

St.Galler Energiekonzept 2021–2030
Kantonsratsbeschluss über einen Nachtragskredit zum Sonderkredit Förderungsprogramm Energie 2021–2025
Elektromobilität im Kanton St.Gallen

Parlamentarische Vorstösse:
1. im Zuständigkeitsbereich des Baudepartementes
2. im Zuständigkeitsbereich weiterer Departemente

Zusätzliche Stellen aus Budget gestrichen

Sämtliche Beschlüsse finden Sie hier laufend ergänzt:

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