Am 29. November wird über wichtige Vorlagen auf nationaler und kantonaler Ebene abgestimmt. «Alle Vorlagen weisen wirtschaftspolitische Aspekte auf, die im Angesicht der COVID-19-Pandemie noch stärker ins Gewicht fallen», so die FDP St.Gallen. National wird über die sogenannte «Unternehmensverantwortungsinitiative» und die Finanzierung von Kriegsmaterial abgestimmt. Auf kantonaler Ebene über Corona-Kredite und Kinderbetreuung.

Parolenfassungen sind grundsätzlich Sache der Mitgliederversammlung. Aufgrund der aktuellen Pandemielage musste die Mitgliederversammlung vom 22. Oktober 2020  abgesagt werden. Aus diesem Grund hat die Parteileitung die Parolen im Zirkularverfahren gefasst.

«NEIN zur Initiative heisst JA zum  Gegenvorschlag»

Von Schweizer Unternehmen wird erwartet, dass sie die Menschenrechte und Umweltstandards auch im Ausland einhalten. Die Initiantinnen und Initianten wollen, dass dies in der Verfassung geregelt wird. Insbesondere verlangen sie, dass die Schweizer Unternehmen prüfen, ob ihre Tochterunternehmen, Zulieferer und Geschäftspartner bei deren Geschäftstätigkeit die Menschenrechte und die Umweltstandards einhalten. Zudem sollen die Schweizer Unternehmen für das Fehlverhalten von Tochterunternehmen Haftung übernehmen.

Die FDP befürchtet eine Klagewelle für Schweizer Unternehmen, die mit einem bürokratischen Mehraufwand und sinkender Konkurrenzfähigkeit auf dem internationalen Markt einhergehen. Vor allem wären von der Initiative alle Unternehmen betroffen – nicht nur sogenannte «Konzerne».

Die FDP erachtet den Gegenvorschlag, der bei Ablehnung der Initiative in Kraft tritt, als verhältnismässiges Mittel, die berechtigten Ziele der Initiative zu erreichen.

«NEIN zur Schädigung der AHV und der KMU»

«Ebenfalls zur Abstimmung kommt eine Initiative aus Armeeabschaffer-Kreisen, die den Export von Kriegsmaterial noch strenger regulieren möchte, als das heute bereits der Fall ist. Das GSoA-Initiativkomitee fordert, dass Kriegsmaterialproduzenten keine Kredite mehr erhalten. Auch soll der Besitz von Aktien von Kriegsmaterialproduzenten und Anteilen an Fonds, die solche Aktien enthalten, verboten werden», heisst es in der Mitteilung.

Der FDP geht dieser Einschnitt in die Wirtschaft zu weit. Sie befürchten eine Verteuerung derAnlagemöglichkeiten der Sozialwerke und eine Erschwerung der Finanzierung der Unternehmen. Dies würde der AHV und vielen KMU schaden.

«JA zu den CORONA-Krediten»

Der Bundesrat hat im März dieses Jahres eine eidgenössische Verordnung zur Gewährung von Krediten und Solidarbürgschaften infolge des Coronavirus erlassen. Diese Verordnung wurde mit einemkantonalen Unterstützungsprogramm ergänzt, das weitere Liquiditätshilfen im Umfang von 45 Mio. Franken für KMU vorsieht. Als letzter Schritt steht die obligatorische Volksabstimmung über das Gesetzbzw. über die entsprechenden Ausgaben an. Die FDP unterstützt diese Vorlage.

«JA zur Familien- und schulergänzende Kinderbetreuung»

Dieses Gesetz sieht vor, dass zusätzliche Steuereinnahmen aus den erhöhten Familienzulagen in die Förderung der familien- und schulergänzenden Kinderbetreuung investiert werden. Aufgrund der Höhe des Betrags (voraussichtlich 5 Mio. Franken) untersteht das Gesetz dem obligatorischen Finanzreferendum. Die FDP-Fraktion unterstützte die Vorlage im Rahmen des Kompromisses zur Steuervorlage 17. Die Kantonalpartei empfiehlt ebenfalls ein JA zur Vorlage.

Die eher kritischen Stimmeninnerhalb der Parteileitung erachten die Vereinbarkeit von Beruf und Familie ebenfalls als sehr wichtig, sind aber der Ansicht, dass solche Angebote primär durch die Zivilgesellschaft zur Verfügung gestellt undnicht staatlich finanziert werden sollen.